Verpackungen sind so zu entwickeln, herzustellen und zu vertreiben, dass
- 1.
- Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu verpackenden Ware und zu deren Akzeptanz durch den Verbraucher angemessen ist;
- 2.
- ihre Wiederverwendung oder Verwertung, einschließlich des Recyclings, im Einklang mit der Abfallhierarchie möglich ist und die Umweltauswirkungen bei der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung oder der Beseitigung der Verpackungsabfälle auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben;
- 3.
- bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auftretende schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben;
- 4.
- die Wiederverwendbarkeit von Verpackungen und der Anteil von sekundären Rohstoffen an der Verpackungsmasse auf ein möglichst hohes Maß gesteigert wird, welches unter Berücksichtigung der Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu verpackenden Ware und unter Berücksichtigung der Akzeptanz für den Verbraucher technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Fachbeiträge • 13
- 1. Abmahnung, bzw. Berechtigungsanfrage der Sachse Vertriebs GbREingeschränkter ZugriffLeiers · www.muenster-legal.de · 23. März 2021
- 2. Neues Verpackungsgesetz: Revolutionäre Mehrweg-PflichtEingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 27. Januar 2023
- 3. Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.cattwyk.com · 5. Dezember 2025
- 4. Abmahnung Lothar Fürst - diesmal wegen Verstoß gegen das VerpackungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 18. März 2019
- 5. Abmahnung iOcean UG durch Rechtsanwalt Sandhage - Nicht zahlen!Eingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 19. Oktober 2021
- 6. Abmahnung von iOcean UG (haftungsbeschränkt)Eingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 19. Oktober 2021
- 7. Abmahnung Rechtsanwalt Karsten Ludolph: Thomas Babel wegen Nichtregistrierung zum LUCID-VerpackungsregisterEingeschränkter ZugriffJan B. Heidicker · www.kanzlei-heidicker.de · 18. November 2021
- 8. Abmahnung Rechtsanwalt Karsten Ludolph: Thomas Babel wegen Nichtregistrierung zum LUCID-VerpackungsregisterEingeschränkter ZugriffJan B. Heidicker · www.kanzlei-heidicker.de · 18. November 2021
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/22612 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/19373 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/19643 - Längere Lebensdauer für Elektrogeräte c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16411 - Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppenBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 2. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und EuropaBundestag Drucksachen · 25. Mai 2020
- 3. 19/26160 - Unterrichtung: Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder - Fortschreibung - Wertschätzen statt WegwerfenBundestag Drucksachen · 7. Januar 2021
- 4. 19/27634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen GesetzenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 5. 20/10700 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Strategien und Instrumente zur Verbesserung des RezyklateinsatzesBundestag Drucksachen · 20. März 2024
- 6. 21/5346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Bundestag Drucksachen · 15. April 2026