(1) Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10.
(2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9, beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes. Die Aufgabenerfüllung durch den Bevollmächtigten erfolgt im eigenen Namen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung nach Satz 1 hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.
Fachbeiträge • 4
- 1. Die 10 wichtigsten Erklärungen zum Verpackungsgesetz ab dem 3. Juli 2021Eingeschränkter ZugriffSabrina Burkert · www.spiritlegal.com · 14. Juni 2021
- 2. VerpackG - Neues vom PPK-BazarEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. November 2020
- 3. PPK-Mitentsorgungsentgelte: Abwarten kann sich lohnen!Eingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 6. Juni 2020
- 4. Neues aus den PPK-VerhandlungenEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 14. Juli 2020
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/27634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen GesetzenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 2. 19/29385 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/27634 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28782 - Rein in eine Zukunft ohne Müll - Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördernBundestag Drucksachen · 5. Mai 2021
- 3. 21/5346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Bundestag Drucksachen · 15. April 2026