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§ 2§ 4
  1. GAPStatG

§ 3 GAPStatG - Krankheitskostenstatistik

(1) Die Statistik nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 erfasst die Krankheitskosten nach Alter und Geschlecht der erkrankten Person, Diagnosen und Einrichtungen des Gesundheitswesens.

(2) Die Krankheitskostenstatistik wird auf Grundlage von Bundesstatistiken sowie Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt. Zusätzlich erfolgt die Erhebung der zur Erstellung der Statistik erforderlichen Angaben zu den in Absatz 1 genannten Sachverhalten bei folgenden Institutionen, soweit sie aufgrund ihrer zweckmäßigen Bestimmung über flächendeckende Daten zu den in Absatz 1 genannten Sachverhalten verfügen:

1.
Robert Koch-Institut,
2.
Verbände und Körperschaften der Selbstverwaltung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen und deren wissenschaftlichen Institute,
3.
berufsständische Vereinigungen und Kammern im Gesundheitswesen,
4.
Krankenkassen und private Krankenversicherer sowie deren Verbände und wissenschaftliche Institute sowie
5.
weitere Sozialversicherungsträger.

(3) Die Erhebung der Angaben erfolgt in der für die Erstellung der Statistik erforderlichen Periodizität, höchstens jedoch jährlich.

Weitere Inhalte
  • BGH, Beschluss vom 06.03.2023 - I ZB 8/23
  • BSG, Beschluss vom 05.02.2025 - B 7 AS 225/24 BH
  • BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 51/99
  • LSG Hamburg, Urteil vom 31.05.2023 - L 2 AL 14/22
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2023 - L 13 SB 88/23
  • LAG Thüringen, Urteil vom 29.03.2022 - 5 Sa 7/22
  • § 28 GBankDVDV - Prüfungsakte, Einsichtnahme
  • § 32 GastroAusbV - Prüfung der Zusatzqualifikation
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