5. März 2024
31. Dezember 2024
(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2a) Der Vorstand kann entscheiden,
- 1.
- dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und
- 2.
- welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.
(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 2. 5/4273 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache V/4126 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1969
- 3. 13/11353 - Unterrichtung: Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) der sonstigen politischen Organisationen und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. August 1998
- 4. 16/3600 - Beschlussempfehlung: zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 5. 16/8180 - Unterrichtung: Vergleichende Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1996 bis 2005Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2008
- 6. 18/1810 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2014
- 7. 18/3100 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014Bundestag Drucksachen · 10. November 2014
- 8. 18/100 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2013