1. Januar 2016
31. Dezember 2024
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn
- 1.
- ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
- 2.
- ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.
Fußnote
(+++ § 2 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 5 S 1 +++)
Öffentliche Quellen • 111
- 1. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 2. 5/2191 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) mit Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes - 2 BvE 1/67 - 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind - 2 BvE 2/67 - 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen - 2 BvE 3/67 -Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1967
- 3. 5/1918 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksache V/1339 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1967
- 4. 5/1918zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksache V/1339 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1967
- 5. 6/362 - Bericht: über den Wahleinspruch des Wilhelm Driemel, Bonn-Lengsdorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 - Az.29/69 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1969
- 6. 7/1329 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 2) - Drucksache 7/78 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1973
- 7. 6/361 - Bericht: über den Wahleinspruch des Dr. Alfred Richter, Lommersdorf, 1. Vorsitzender der Deutschen Idealistischen Partei (e. V.), gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 - Az.28/69 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1970
- 8. 7/342 - Antrag: Einspruch des Alois Bude, Westheim/Speyer, 1. Vorsitzender der Ostdeutschen Volkspartei (OVP) gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 4/72 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1973
Fachbeiträge • 41
- 1. Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische MandatEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2019
- 2. Parteispenden steuerlich absetzen - welche Grenzen gibt es?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. September 2023
- 3. Deutsche Kommunistische Partei hat Erfolg in KarlsruheEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. Juli 2021
- 4. Deutsche Kommunistische Partei hat Erfolg in KarlsruheEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. Juli 2021
- 5. BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Februar 2025
- 6. BVerfG, Beschluss v. 17.04.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. April 2008
- 7. Zuwendungen an kommunale WählervereinigungenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 12. Juli 2017
- 8. Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen BundestagEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. Juli 2017