In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 6/378 - Unterrichtung: Dritter Wohngeldbericht der Bundesregierung Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/1687 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1970
- 2. 6/3764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 3. 7/868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 4. 7/3738 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil - Drucksache 7/868 -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1975
- 5. 7/4951 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG) - Drucksache 7/4722 - zu dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1976) und Gutachten des Sozialbeirats - Drucksache 7/4250 - und zu dem Bericht der Bundesregierung über Auswirkungen des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (Rente nach Mindesteinkommen, Flexible Altersgrenze, Öffnung der Rentenversicherung, Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen) - Drucksache 7/2046 -Bundestag Drucksachen · 31. März 1976
- 6. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 7. 10/2222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1984
- 8. 10/5410 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG) - Drucksache 10/5025 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/4617 - Sechster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2Bundestag Drucksachen · 25. April 1986
Fachbeiträge • 1
- 1. Kindergeld und Verzicht des Kindes auf WeihnachtsgeldEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juni 2013