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13. Dezember 2007
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31. Dezember 2024
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
Fachbeiträge • 2
- 1. Channel Intelligence klagt wegen Patent auf WunschlistenEingeschränkter ZugriffCulbricht · https://www.rechtzweinull.de/ · 17. Juli 2008
- 2. Patent: Definition, Anmeldung und KostenEingeschränkter ZugriffMurat Kilinc · https://www.anwalt.org/ratgeber · 16. August 2021