1. Juli 2006
1. Oktober 2009
25. Oktober 2013
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
(2) Für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 18. August 2021 durch Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 17. August 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Anträge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt worden ist.
(5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 2. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 3. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 4. 14/9079 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8769- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 5. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 6. 15/3658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 7. 15/3970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3658- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 8. 16/735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des PatentkostengesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. § 147 ÜbergangsvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026