1. Oktober 2009
31. Dezember 2024
(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.
(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
(3) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(4) Die Berufungsschrift muß enthalten:
- 1.
- die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
- 2.
- die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(5) Die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(6) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(7) Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 515, 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 2. 10/5720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 10/3903 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1986
- 3. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 4. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 5. 12/3871 - Antwort: Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamtes auf gentechnisch veränderte Pflanzen und TiereBundestag Drucksachen · 26. November 1992
- 6. 12/5280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PatentgebührengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1993
- 7. 13/10847 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9971 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1998
- 8. 13/9971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1998
Fachbeiträge • 22
- 1. § 110 Zulässigkeit und Einlegung der BerufungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 2. Patentnichtigkeitsklage und die KlagerücknahmeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. September 2014
- 3. Palette - X ZR 59/25 (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 2. Juni 2026
- 4. BGH Urteil vom 13.01.2004 - X ZR 212/02Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 13. Januar 2004
- 5. BGH Urteil vom 12.03.2002 - X ZR 224/98Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. März 2002
- 6. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/
- 7. Patentnichtigkeitsklagen können auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werdenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 27. Juni 2014
- 8. UrteilsberichtigungEingeschränkter ZugriffHans Christian Schwenker · https://www.otto-schmidt.de/ · 26. November 2023