1. September 2008
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.
(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-VideokodierungspatentenBGH Pressemitteilungen · 22. August 2012
- 2. 12/3630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 5. November 1992
- 3. 12/632 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1991
- 4. 16/3566 - Antwort: Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie für deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 24. November 2006
- 5. 16/5048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 6. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 7. 18/8826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches PatentgerichtBundestag Drucksachen · 20. Juni 2016
- 8. 18/11137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches PatentgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
Fachbeiträge • 94
- 1. Bundestag stimmt für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 29. Juni 2021
- 2. Rechtsanwältin Melanie MüllerEingeschränkter Zugriffwww.boehmert.de · 2. Juni 2022
- 3. Miriam Kiefer LL.M.Eingeschränkter Zugriffwww.katheraugenstein.com · 22. Dezember 2022
- 4. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 5. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 6. Rechtsanwältin Melanie MüllerEingeschränkter Zugriffwww.boehmert.de · 2. Juni 2022
- 7. Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter ZugriffMatthias Rößler · www.karoip.com · 5. Februar 2020
- 8. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 25. Februar 2013