1. Januar 2008
1. Januar 2010
1. Januar 2012
4. März 2024
(1) Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendkammer anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 11/5829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1989
- 2. 16/13097 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UntersuchungshaftrechtsBundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
- 3. 17/2279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 4. 19/9767 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 30. April 2019
Fachbeiträge • 1
- 1. § 121 ÜbergangsvorschriftEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Juni 2021