21. Dezember 2004
1. Januar 2014
1. August 2021
14. August 2024
(1) In den Ländern Bremen und Hamburg tritt die eingeführte öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
(2) Im Land Berlin haben Rechtsuchende die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der dort eingeführten öffentlichen Rechtsberatung und Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
(3) Die Länder können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen.
(4) Personen, die im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung beraten und über die Befähigung zum Richteramt verfügen, sind in gleicher Weise wie ein beauftragter Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und mit schriftlicher Zustimmung der Rechtsuchenden berechtigt, Auskünfte aus Akten zu erhalten und Akteneinsicht zu nehmen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/10997 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 20. November 2008
- 2. 17/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
- 3. 17/11472 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 4. 17/13538 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
- 5. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. Beratungshilfe-VoraussetzungscheckEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 28. September 2026
- 2. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2024