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§ 4§ 6
  1. VRV

§ 5 VRV - Neufassung des Registerblatts

(1) Ist ein Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Abweichend von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ist die Neufassung unter Angabe des Datums zu vermerken. Nach der Eintragung der noch gültigen Eintragungen auf dem neuen Blatt wird das bisherige Registerblatt geschlossen.

(2) Das Registerblatt kann neu gefaßt werden, wenn es durch die Neufassung wesentlich vereinfacht wird.

(3) Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht notwendig. Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Neufassung, so sind die Beteiligten vorher zu hören.

Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2023 - 6 B 982/23
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2004 - 10 U 70/04
  • BGH, Urteil vom 15.01.2013 - II ZR 83/11
  • AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2025 - 1 AGH 8/25
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2022 - 2 A 2867/21
  • LSG Berlin, Urteil vom 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
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  • § 210 SGB IX - Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
  • § 8b SeeStrOV - Verwendung von Lichtern, Signalkörpern und Schallsignalanlagen
  • § 5 VergMstrV - Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II)
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