(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse ergreift Maßnahmen, damit die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten für die Alterssicherung der Landwirte spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 66 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Alterssicherung der Landwirte vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft leiten den Bericht an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat weiter und fügen eine Stellungnahme bei.
(2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben Versorgungsaufwendungen und Zuführungen zum Altersrückstellungsvermögen unberücksichtigt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 14/5314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2001
- 2. 14/1101 - Unterrichtung: Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen SozialversicherungBundestag Drucksachen · 1. Juni 1999
- 3. 19/3383 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie der Organisation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 2018
- 4. 20/13639 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBundestag Drucksachen · 6. November 2024