(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie bereits von einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuß erhalten oder wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt § 108 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuß wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt; von anderen Sozialleistungsträgern gezahlte Zuschüsse sind zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 13/2747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1995
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- 3. 14/5970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eine kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) -14/4595, 14/5068, 14/5146, 14/5150, 14/5367, 14/5383-Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2001
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- 6. 15/1893 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1830- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1831- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1014- Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schiebenBundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 7. 15/3834 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN -15/3681- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von ZahnersatzBundestag Drucksachen · 29. September 2004
- 8. 15/3865 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN -15/3681- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von ZahnersatzBundestag Drucksachen · 30. September 2004