5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Dieses Gesetz regelt die einmalige Entlastung von Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme.
(2) Der Begriff des Letztverbrauchers ist der in § 3 Nummer 70 des Energiewirtschaftsgesetzes bezeichnete Letztverbraucher.
(3) Wärmeversorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die gewerblich Wärme an einen Kunden liefern, der die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbraucht oder seinen Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellt. Kunde ist der Vertragspartner des Wärmeversorgungsunternehmens im Rahmen eines Wärmeliefervertrages. Lieferanten im Sinne dieses Gesetzes sind Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen.
(4) Beauftragter im Sinne des Gesetzes ist eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt zu machende, mit den ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben betraute juristische Person des Privatrechts. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Beauftragten zu bestellen.
(5) Antragsadresse und Nachprüfungsadresse sind vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt zu machende Internetadressen.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/4373 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3437 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)Bundestag Drucksachen · 9. November 2022
- 2. 20/14199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der NetzregulierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2024
Fachbeiträge • 18
- 1. Nahwärme & Soforthilfe nach dem EWSGEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. November 2022
- 2. Seite 28 von 61Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 23. November 2022
- 3. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 23. November 2022
- 4. 16. November 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. November 2022
- 5. Seite 29 von 61Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. November 2022
- 6. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 18. November 2022
- 7. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 3. März 2023
- 8. Dezemberhilfe und Eigenbetrieb: Ein FragezeichenEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 3. März 2023