(1) 4,5 Prozent der für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 für Deutschland festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in der jeweils geltenden Fassung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden, bereitgestellt.
(2) 6 Prozent der für das Kalenderjahr 2020 für Deutschland festgesetzten nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitgestellt.
(3) 6 Prozent der für das Kalenderjahr 2021 für Deutschland anzuwendenden nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2022 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitgestellt, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht entgegensteht.
(4) 8 Prozent der für das Kalenderjahr 2022 für Deutschland anzuwendenden nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2023 aus dem ELER finanzierte Förderung bereitgestellt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 19/13960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2019
- 3. 19/14745 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13960, 19/14385, 19/14495 Nr. 5 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 4. 19/21749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. August 2020
- 5. 19/29485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Mai 2021
- 6. 19/30513 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/29485, 19/30243 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/29488, 19/30241 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/29489, 19/30240 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/29490, 19/30242 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2021
- 7. 19/30243 - Unterrichtung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes - Drucksache 19/29485 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juni 2021
- 8. 19/29489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2021