31. August 2020
31. Oktober 2024
(1) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden.
(2) Eintragungen, die eine über 90 Jahre alte Person betreffen, werden ebenfalls aus dem Register entfernt.
(3) Eintragungen nach § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung.
(4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen.
(5) Eine zu entfernende Eintragung nach § 11 wird ein Jahr nach Eintritt der Entfernungsreife aus dem Register gelöscht. Während dieser Frist darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 2. 11/987 - Antwort: Namensspeicherung und Rehabilitation psychisch KrankerBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1987
- 3. 14/8358 - Beschlussempfehlung: zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) -14/6814, 14/7837, 14/8181-Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2002
- 4. 14/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 5. 14/8191 - Unterrichtung: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - 4. BZRGÄnd G -14/6814, 14/7837- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 5. Februar 2002
- 6. 16/13764 - Antwort: Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel IIBundestag Drucksachen · 8. Juli 2009
- 7. 18/11933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 8. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. wann wird der Eintrag gelöscht?Eingeschränkter ZugriffHt-Strafrecht · www.ht-strafrecht.de · 19. Juli 2019