Doctrine
§ 44a§ 46
  1. BZRG
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29. Juli 2017
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1. Juli 2022
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31. Oktober 2024

(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht

1.
bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,
2.
bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
3.
bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches, durch die erkannt worden ist
a)
auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder
b)
auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches.
Verkündet am 31. Oktober 2024

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Öffentliche Quellen • 11

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    Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2017
  • 2. 19/329 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/200 - Kindesentführungen ins Ausland
    Bundestag Drucksachen · 27. Dezember 2017
  • 3. 18/11933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 12. April 2017
  • 4. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
    Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
  • 5. 19/23707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
  • 6. 19/18019 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
    Bundestag Drucksachen · 18. März 2020
  • 7. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
  • 8. 19/27928 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/23707 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/24901 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/20541 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/20540 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23676 - Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
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