Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
29. Juli 2017
29. Juli 2017
>
Version
31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
(1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt.
(2) Entsprechend wird verfahren, wenn
- 1.
- die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfällt,
- 2.
- die Verwaltungsbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist,
- 3.
- ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 7/1685 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters - Drucksache 7/626 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1974
- 3. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 7/1027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG)Bundestag Drucksachen · 21. September 1973
- 6. 7/5277 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) - Drucksache 7/1027 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1976
- 7. 10/319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 8. 8/3900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verkehrszentralregister (Verkehrszentralregistergesetz - VZRG)Bundestag Drucksachen · 11. April 1980
Fachbeiträge • 1
- 1. Dürfen Jobcenter und Sozialämter Führungszeugnisse anfordern?Eingeschränkter ZugriffDominik Bleckmann · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 31. Juli 2017