(1) Personen, die
- 1.
- wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
- 2.
- wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
- 3.
- wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184l, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
- 4.
- wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz,
- 5.
- wegen einer Straftat nach dem Konsumcannabisgesetz oder nach dem Medizinal-Cannabisgesetz oder
- 6.
- wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz wenigstens zweimal
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen sind.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.
Fachbeiträge • 25
- 1. Einstellung - Seite 2 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 22. April 2024
- 2. Gesetz zum Schutz von Kindern und JugendlichenEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 14. Mai 2009
- 3. Erweitertes FührungszeugnisEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 27. Januar 2009
- 4. AG Wü Fs 2 Jahre - Handeltreiben 300g AmphEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 24. August 2021
- 5. Urteil AG Würzburg 2 Jahre 9 MonateEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 6. Aktuelle RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 4. November 2020
- 7. Unerlaubter Besitz von BetäubungsmittelnEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 14. August 2024
- 8. Cannabis – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 5. August 2026
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 2. 19/15825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
- 3. 19/23707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 4. 19/20668 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/17795 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/15825 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18980 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11113 - Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre - Sogenanntes UpskirtingBundestag Drucksachen · 1. Juli 2020
- 5. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
- 6. 21/6584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2026