(1) Personen, die
- 1.
- wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
- 2.
- wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
- 3.
- wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184l, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
- 4.
- wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz,
- 5.
- wegen einer Straftat nach dem Konsumcannabisgesetz oder nach dem Medizinal-Cannabisgesetz oder
- 6.
- wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz wenigstens zweimal
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen sind.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 11/4153 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und HeterosexualitätBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 2. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 3. 12/850 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht (Sexualgleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1991
- 4. 12/4584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 175, 182 StGB (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. März 1993
- 5. 12/7035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4584 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 175, 182 StGB (... StrÄndG) b) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4232 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 175, 176a, 182 StGB) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1899 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen - Streichung der §§ 175 und 182 StGB, § 149 StGB/DDR d) Gesetzentwurf der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/850 - Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht (Sexualgleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. März 1994
- 6. 12/4232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 175, 176a, 182 StGB)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 7. 13/8267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174 c StGB (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1997
- 8. 13/8587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)Bundestag Drucksachen · 25. September 1997
Fachbeiträge • 26
- 1. Referenzen - Seite 17 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 29. September 2023
- 2. Einstellung - Seite 2 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 22. April 2024
- 3. Gesetz zum Schutz von Kindern und JugendlichenEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 14. Mai 2009
- 4. Erweitertes FührungszeugnisEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 27. Januar 2009
- 5. AG Wü Fs 2 Jahre - Handeltreiben 300g AmphEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 24. August 2021
- 6. Urteil AG Würzburg 2 Jahre 9 MonateEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 7. Aktuelle RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 4. November 2020
- 8. Unerlaubter Besitz von BetäubungsmittelnEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 14. August 2024