(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen
- 1.
- unter den Voraussetzungen des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder
- 2.
- zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind,
(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung ergänzende Regelungen für die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, für das eine Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erteilt worden ist, erlassen, um eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung sicherzustellen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt erteilt.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 21/9110 - Kleine Anfrage: Entwicklung und Schäden durch das invasive Erdmandelgras in DeutschlandBundestag Drucksachen · 12. November 2026
- 2. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 3. 10/1262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Bundestag Drucksachen · 10. April 1984
- 4. 13/9074 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8443 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Steffi Lemke, Egbert Nitsch (Rendsburg), Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8505 - Umweltorientierte Neuausrichtung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. November 1997
- 5. 13/8443 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 6. 17/10020 - Antwort: Maßnahmen gegen den EichenprozessionsspinnerBundestag Drucksachen · 15. Juni 2012
- 7. 17/10304 - Antwort: Strategien für die Bekämpfung des EichenprozessionsspinnersBundestag Drucksachen · 13. Juli 2012