(1) Die Länderfinanzverwaltungen übermitteln die im Rahmen des automatisierten Besteuerungsverfahrens vorhandenen Angaben zur Lohn- und Einkommensteuer jährlich an das Bundesministerium der Finanzen. Die statistische Aufbereitung dieser Daten wird für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2011 dem Statistischen Bundesamt übertragen.
(2) Mit Anlaufen der Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes werden für die Veranlagungsjahre 2002 bis 2010 Angaben über deren Inanspruchnahme aufbereitet. Die zentrale Stelle übermittelt hierzu die vorhandenen Angaben über die Altersvorsorgeförderung an das Statistische Bundesamt.
(3) Für Zusatzaufbereitungen einschließlich der Entwicklung und des Betriebs von Mikrosimulationsmodellen zur Abschätzung finanzieller und organisatorischer Auswirkungen der Änderungen von Regelungen im Rahmen der Fortentwicklung des Steuer- und Transfersystems übermittelt auf Anforderung das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelangaben ohne Hilfsmerkmale. § 7 Abs. 6a ist entsprechend anzuwenden. Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder die ihren jeweiligen Erhebungsbereich betreffenden Einzelangaben für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene übermitteln.
(4) Abweichend von dem in Absatz 3 genannten Übermittlungsweg dürfen die statistischen Ämter von Bund und Ländern im Auftrag der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Daten mittels sicheren Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte Forschungseinrichtungen weitergeben.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 2. 14/5146 - Beschlussempfehlung: 1. zum GE der SPD und B90 -14/4595- E eines G zur Reform der gesetzl. Rentenversicherung u. zur Förd. eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg -14/5068- (AVmG) 3. zum A der Abg. B. Schnieber-Jastram, weit. Abg. und der CDU/CSU -14/1310- Verbess. der Nachhaltigkeit in der Altersicherung durch eine gerechte u.sozialverträgl. Rentenpolitik 4. zur U durch die BReg -14/2116- gem.§ 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1999) 5. zur U -14/4730- .. für 2000Bundestag Drucksachen · 24. Januar 2001
- 3. 16/1545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2006
- 4. 16/2319 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 2006
- 5. 17/3549 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2010
- 6. 17/3449 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 7. 17/2823 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) - Drucksache 17/2249 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2010
- 8. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010