(1) Zur Beurteilung von Struktur und Wirkungsweise der Steuern und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung werden Bundesstatistiken über
- 1.
- die Umsatzsteuer,
- 2.
- die Lohn- und Einkommensteuer,
- 3.
- die Körperschaftsteuer,
- 4.
- die Vermögensteuer,
- 5.
- die Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer
- a)
- des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
- b)
- des Grundvermögens,
- 6.
- die Gewerbesteuer,
- 7.
- die Erbschaft- und Schenkungsteuer,
- 8.
- die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen nach § 138a Absatz 2 und 7 der Abgabenordnung,
- 9.
- die Forschungszulage,
- 10.
- die Mindeststeuer
(2) Im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden die nicht von den Wohnsitzländern vereinnahmten Lohnsteuerbeträge für die Zerlegung der Lohnsteuer nach § 7 des Zerlegungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Die Lohnsteuerbeträge nach Satz 1 werden jährlich ermittelt.
(3) Aus den Angaben für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden die Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Das Statistische Bundesamt führt zur Beurteilung der Verteilungswirkung des Steueraufkommens auf die Gemeinden anhand der von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder festgelegten alternativen Sockelbeträge Berechnungen durch.
(4) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die Gemeinden Berechnungen nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes durch.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 5/4286 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) - Drucksache V/3876 -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1969
- 2. 5/3876 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1969
- 3. 6/802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZerlegungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Mai 1970
- 4. 6/1236 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes - Drucksache VI/802 -Bundestag Drucksachen · 29. September 1970
- 5. 13/3084 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/1173 und 13/1686 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1856 - Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein JahrBundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 6. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene FahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 7. 13/7000 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4597 - Maßnahmen für die grundlegende Verbesserung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4870 - Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrat - Drucksache 13/5760 - d) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5776 (neu) - Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der GemeindefinanzenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1997
- 8. 13/8348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der UnternehmenssteuerreformBundestag Drucksachen · 6. August 1997