15. November 2022
18. Februar 2026
(1) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden ermächtigt, jeweils für Produkte in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien Rechtsverordnungen zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 dürfen erlassen werden zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt und sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen, insbesondere auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:
- 1.
- Anforderungen an
- a)
- die Beschaffenheit von Produkten,
- b)
- das Inverkehrbringen von Produkten oder das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt,
- c)
- das Ausstellen von Produkten,
- d)
- die erstmalige Verwendung von Produkten,
- e)
- die Kennzeichnung von Produkten,
- f)
- Konformitätsbewertungsstellen,
- 2.
- produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten und
- 3.
- Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Beschränkung und das Verbot der Bereitstellung sowie des Inverkehrbringens von Produkten zu regeln, die ein hohes Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit von Personen, für Tiere, für Pflanzen, für den Boden, für das Wasser, für die Atmosphäre oder für bedeutende Sachwerte darstellen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen. Sofern die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen.
(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, 2 oder 3 können in dringenden Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 13/3130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Bundestag Drucksachen · 29. November 1995
- 2. 13/7888 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6914 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 3. 13/7170 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) - Drucksachen 13/3130, 13/6203, 13/6890 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1997
- 4. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 5. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 6. 14/6800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 7. 15/927 - Antrag: Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und DienstleistungenBundestag Drucksachen · 6. Mai 2003
- 8. 17/11836 - Verordnung: Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
Fachbeiträge • 9
- 1. Direct to Consumer - D2C: Das ist rechtlich wichtigEingeschränkter ZugriffGastbeitrag Von: Sabine Heukrodt-Bauer - Bette Westenberger Brink · www.res-media.net · 11. März 2021
- 2. Aktuelle Entwicklungen im ProduktrechtEingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 22. Februar 2022
- 3. Markenrecht Internetrecht VertragsrechtEingeschränkter Zugriffwww.zdarsky-wirtschaftsrecht.de · 18. November 2016
- 4. Deo-Spray ohne Warnhinweise = Verstoß gg. AerosolpackungsverordnungEingeschränkter ZugriffFelix Barth · www.it-recht-kanzlei.de · 16. Januar 2019
- 5. ProduktsicherheitEingeschränkter ZugriffDominik Görtz · www.goertz-legal.de · 10. Juli 2018
- 6. Kennzeichen? Rechtsanwalt Ferner!Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. November 2023
- 7. Kennzeichen? Rechtsanwalt Ferner!Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. November 2023
- 8. Wettbewerbsrecht: ProduktsicherheitsgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 15. Mai 2016