(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- 1.
- ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und
- 2.
- macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.
(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden Risikobewertungen von Produkten vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder mit ihnen ein ernstes Risiko verbunden ist. Über das Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Wirtschaftsakteur.
(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Union dies erfordert.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung der Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes, insbesondere, indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 8
- 1. Das Produktsicherheitsgesetz oder: Ein verdeckter Fallstrick für UnternehmerEingeschränkter ZugriffAdmin · www.mkrg.com · 8. November 2017
- 2. Rechtsprechungsreport Produktrecht Januar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 30. Januar 2022
- 3. Rechtsprechungsreport Produktrecht 2023Eingeschränkter ZugriffDr. Marthe-Louise Fehse · www.fn.legal · 8. August 2023
- 4. VG Köln: Keine zwei Verwaltungsakte im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG erforderlichEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 21. August 2013
- 5. VG Berlin: Verbotsverfügung bei Gefahrverdacht infolge eines vorhersehbaren Fehlgebrauchs beim Direktanschluss eines Akkus an das StromnetzEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 19. Juli 2013
- 6. Kennzeichnung ist wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffQueenie · www.rickert.law · 22. April 2017
- 7. Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)Eingeschränkter ZugriffNicolai Amereller · www.it-recht-kanzlei.de · 24. Februar 2013
- 8. Müssen Händler gefährliche Produkte zurückrufen?Eingeschränkter ZugriffDr. Daniel S. Huber · www.it-recht-kanzlei.de · 17. Mai 2017
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/5456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 1. November 2018
- 2. 18/13455 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Additive Fertigungsverfahren "3-D-Druck"Bundestag Drucksachen · 29. August 2017
- 3. 18/11258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 4. 18/12900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2017
- 5. 19/1360 - Antrag: Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeidenBundestag Drucksachen · 22. März 2018
- 6. 19/21798 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21452 - Mangelhafte SchutzmaskenBundestag Drucksachen · 21. August 2020
- 7. 19/23565 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 8. 19/28401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der MarktüberwachungBundestag Drucksachen · 13. April 2021