(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- 1.
- ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und
- 2.
- macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.
(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden Risikobewertungen von Produkten vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder mit ihnen ein ernstes Risiko verbunden ist. Über das Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Wirtschaftsakteur.
(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Union dies erfordert.
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung der Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes, insbesondere, indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 22
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- 3. 17/12541 - Bericht: Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zugang, Struktur und Sicherheit im NetzBundestag Drucksachen · 19. März 2013
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- 6. 18/10455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesBundestag Drucksachen · 28. November 2016
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- 8. 19/5456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 1. November 2018
Fachbeiträge • 8
- 1. Das Produktsicherheitsgesetz oder: Ein verdeckter Fallstrick für UnternehmerEingeschränkter ZugriffAdmin · www.mkrg.com · 8. November 2017
- 2. Rechtsprechungsreport Produktrecht Januar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 30. Januar 2022
- 3. Rechtsprechungsreport Produktrecht 2023Eingeschränkter ZugriffDr. Marthe-Louise Fehse · www.fn.legal · 8. August 2023
- 4. VG Köln: Keine zwei Verwaltungsakte im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG erforderlichEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 21. August 2013
- 5. VG Berlin: Verbotsverfügung bei Gefahrverdacht infolge eines vorhersehbaren Fehlgebrauchs beim Direktanschluss eines Akkus an das StromnetzEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 19. Juli 2013
- 6. Kennzeichnung ist wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffQueenie · www.rickert.law · 22. April 2017
- 7. Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)Eingeschränkter ZugriffNicolai Amereller · www.it-recht-kanzlei.de · 24. Februar 2013
- 8. Müssen Händler gefährliche Produkte zurückrufen?Eingeschränkter ZugriffDr. Daniel S. Huber · www.it-recht-kanzlei.de · 17. Mai 2017