(1) Haben sich die Gesamtkosten geändert
- 1.
- im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel gegenüber dem bei der Bewilligung auf Grund der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Betrag,
- 2.
- im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit,
(2) Wertänderungen sind nicht als Änderungen der Gesamtkosten anzusehen.
(3) Die Gesamtkosten können sich auch dadurch erhöhen,
- 1.
- daß sich innerhalb von zwei Jahren nach der Bezugsfertigkeit Kosten der Zwischenfinanzierung ergeben, welche die für die endgültigen Finanzierungsmittel nach den §§ 19 bis 23a angesetzten Kapitalkosten übersteigen oder
- 2.
- daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel nach § 12 Abs. 4 einmalige Kosten entstehen oder
- 3.
- daß durch die Verlängerung der vereinbarten Laufzeit oder durch die Anpassung der Bedingungen nach der vereinbarten Festzinsperiode eines im Finanzierungsplan ausgewiesenen Darlehens einmalige Kosten entstehen, soweit sie auch bei einer Ersetzung nach § 12 Abs. 4 entstehen würden.
(4) Sind
- 1.
- im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel,
- 2.
- im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit
(5) Die Kosten von baulichen Änderungen dürfen den Gesamtkosten nur hinzugerechnet werden, soweit die Änderungen
- 1.
- auf Umständen beruhen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, oder eine Modernisierung (Absatz 6) bewirken und dem gesamten Wohnraum zugute kommen, für den eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist, oder
- 2.
- dem Ausbau eines Gebäudeteils oder der Erweiterung dienen und nicht Modernisierung sind, es sei denn, daß es sich nur um die Vergrößerung eines Teils der Wohnungen handelt, für die eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist.
(6) Modernisierung sind bauliche Maßnahmen, die den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken.
(7) Eine Modernisierung darf im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nur berücksichtigt werden, wenn die Bewilligungsstelle ihr zugestimmt hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Mittel aus öffentlichen Haushalten für die Modernisierung bewilligt worden sind.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 6/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und der Begrenzung des MietanstiegsBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
- 2. 7/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des WohnungsbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Mai 1975
- 3. 7/5410 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen (Wohnungsmodernisierungsgesetz - WoModG) - Drucksache 7/4550 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wohnverhältnisse (Wohnungsmodernisierungsgesetz - WoModG) - Drucksache 7/4551 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1976
- 4. 9/1554 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. April 1982
- 5. 11/3028 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. September 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. September 1988
- 6. 12/6616 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 - WoBauFördG 1994)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1994
- 7. 13/8802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 8. 16/12882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009