(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.
(2) Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers (Erbbauberechtigten), durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. Die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
(3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und im steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, dürfen die Betriebskosten nicht in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/2146 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1960
- 2. 7/2011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über WohnraumBundestag Drucksachen · 19. April 1974
- 3. 6/2708 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksachen VI/1549, zu VI/1549, VI/2421, VI/2564, VI/2598, VI/2642, VI/2676 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 4. 6/2421 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs - Drucksachen VI/1549, zu VI/1549 - über den von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl (München), Orgaß und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksache VI/15 -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1971
- 5. 6/2713 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Mißständen auf dem WohnungsmarktBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 6. 8/2186 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Oktober 1978 am Donnerstag, dem 19. Oktober 1978Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1978
- 7. 11/302 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin (Mietpreisbindung in Berlin als Dauerrecht)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1987
- 8. 11/5115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1989
Fachbeiträge • 8
- 1. Umlage von sonstigen BetriebskostenEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 4. Mai 2004
- 2. Dachrinnenreinigung: Umlegung auf die Mieter als BetriebskostenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. April 2013
- 3. Betriebskostenvorauszahlungen - Einwendungen des MietersEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. April 2013
- 4. Nebenkosten bei Gewerberaummietvertrag - UmlegungsvereinbarungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. April 2013
- 5. Betriebskostenabrechnung - darauf sollten Mieter*innen achtenEingeschränkter ZugriffMieterverein München E.V · www.mieterverein-muenchen.de · 12. Oktober 2023
- 6. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten?Eingeschränkter ZugriffBvwebsite_Editor · www.breiholdt-voscherau.de · 1. Dezember 2010
- 7. Mietrecht kompaktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Mietrecht kompaktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va