6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.
(2) Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden. Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Arbeitgeber für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird. Satz 3 gilt nicht, wenn der Bund selbst Arbeitgeber ist.
(3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.
(4) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.
(5) Wird der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung vor Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst oder die Wehrübung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
(6) Auf Antrag erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist, die zusätzlichen Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft auf Grund einer Wehrübung im Kalenderjahr. Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels der dem Arbeitnehmer zustehenden Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Sie erfolgt nur, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat. Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab dem 21. Tag, höchstens jedoch für 30 Tage. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
- 3. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 4. 3/1898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UnterhaltssicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 1960
- 5. 3/2280 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1960
- 6. 4/2346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 1964
- 7. 4/92 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1961
- 8. 3/2424 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2280 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1961
Fachbeiträge • 22
- 1. Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - und die ElternzeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. September 2014
- 2. Kündigung während Wehrdienst oder Reservistendienst: Sonderregeln für ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 8. Oktober 2026
- 3. Weiterbeschäftigung wegen JAV? / Einberufung Wehrdienst trotz JAV?Eingeschränkter ZugriffStiwo · www.betriebsrat.com · 8. Juli 2007
- 4. Reservestärkungsgesetz: GVP plädiert für Einbeziehung der Zeitarbeit in die KostenerstattungEingeschränkter ZugriffAnette Meyer-Pleus · www.personaldienstleister.de · 26. Juni 2026
- 5. Einreise aus der Ukraine - arbeitsrechtliche FragenEingeschränkter Zugriffwww.bietmann.eu · 17. März 2022
- 6. Ruhen eines ArbeitsverhältnissesEingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 7. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch im ruhenden Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 9 AZR 678/12)Eingeschränkter Zugriffwww.glauber.de · 13. Februar 2020
- 8. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 23. April 2026