1. Januar 2002
30. August 2002
30. Juli 2016
16. März 2017
22. Januar 2021
(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
- 1.
- den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
- 2.
- den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
- 3.
- den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
- 4.
- einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
- 5.
- Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn
- 1.
- bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
- 2.
- der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.
(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.
Fußnote
(+++ § 20 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968 I 741 mWv 1.8.1968 u. Satz 1 idF d. Art. 80 Nr. 2 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 +++)
(+++ § 20 Abs. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968 I 741 mWv 1.8.1968 +++)
§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Mit GG (100-1) vereinbar, soweit hiernach bestraft wird, wer im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot aufrechterhält, BVerfGE v. 15.6.1989 (2 BvL 4/87)
Öffentliche Quellen • 118
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 2. 3. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-SolidarisierungskampagneBGH Pressemitteilungen · 28. März 2003
- 3. Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2015
- 4. Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 16. April 2015
- 5. 21/8312 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 6. 4/2862 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über eine Streichung oder Neufassung des § 128 StGB Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1964 - Umdruck 467 (neu) -Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1964
- 7. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 8. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
Fachbeiträge • 63
- 1. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 1.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 2. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 3.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 3. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 5.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 4. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 4.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 5. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 2.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 6. Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - und der TatbestandsirrtumEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juli 2020
- 7. Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten JustizberichterstattungEingeschränkter ZugriffSven Kersten · www.neuerichter.de · 27. Juli 2026
- 8. GFF unterstützt Revision: Geflüchteter verurteilt, weil er einen Deutsche Welle-Artikel auf Facebook geteilt hatEingeschränkter Zugriffwww.freiheitsrechte.org · 5. November 2019