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§ 23§ 25
  1. WOSprAuG

§ 24 WOSprAuG - Stimmabgabe

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er

1.
den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist,
2.
die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und
3.
den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt.
Der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des Vertrauens verrichten lassen.
Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 14.05.2024 - VIa ZR 170/23
  • OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.2025 - 6 LB 9/24
  • BGH, Urteil vom 06.12.2016 - II ZR 140/15
  • OLG München, Beschluss vom 29.03.2023 - 17 U 6435/22
  • BayObLG, Beschluss vom 24.04.2024 - 101 AR 15/24
  • BPatG, Entscheidung vom 25.09.2024 - 29 W (pat) 25/22
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.03.2022 - 2 Sa 182/21
  • BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
  • § 20 AStG - Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  • § 6 BeamtVG§43Abs3V - Munitionsuntersuchungspersonal
  • § 5 HaldeRlAnO
  • § 3 BetrAVG - Abfindung
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