(1) Das Sondervermögen erhält aus dem Bundeshaushalt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 jährlich Zuführungen in Höhe der Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Erblastentilgungsfondsgesetzes benötigt werden. Die Zuführungen sind zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens zu verwenden.
(2) Der im Bundeshaushalt zu veranschlagende Anteil am Bundesbankgewinn wird für das Jahr 2010 auf einen Betrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro, für das Jahr 2011 auf bis zu 3 Milliarden Euro und für das Jahr 2012 und die Folgejahre so lange auf bis zu 2,5 Milliarden Euro festgesetzt, bis die Verbindlichkeiten des Sondervermögens vollständig getilgt sind.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 16/13600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Bundestag Drucksachen · 7. August 2009
- 2. 17/77 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2009
- 3. 17/2501 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014Bundestag Drucksachen · 13. August 2010
- 4. 17/2500 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Bundestag Drucksachen · 13. August 2010
- 5. 16/11801 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 6. 16/11740 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. Januar 2009
- 7. 16/13601 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013Bundestag Drucksachen · 7. August 2009
- 8. 17/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Bundestag Drucksachen · 1. Januar 2010