(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten auf Antrag deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Schadensgebiet) gehabt haben, wenn sie im Zuge der Besetzung oder nach der Besetzung des Schadensgebiets und vor dem 1. Juli 1990 in den Geltungsbereich des Gesetzes zugezogen sind und sich ständig im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten. Weitere Voraussetzung ist, daß sie entsprechende Leistungen nicht nach anderen Vorschriften erhalten können. Bei Antragstellern, die nach dem 26. August 1950 zugezogen sind, ist ferner erforderlich, daß sie im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens aufgenommen wurden.
(2) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 6 des Bundesvertriebenengesetzes und § 230a des Lastenausgleichsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/3662zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Drucksache V/2432 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1969
- 2. 5/3662 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Drucksache V/2432 -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1968
- 3. 6/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (1. FlüHÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1971
- 4. 6/2009 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (1. FlüHÄndG) - Drucksache VI/1720 -Bundestag Drucksachen · 24. März 1971
- 5. 8/3176 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksache 8/2468 -Bundestag Drucksachen · 13. September 1979
- 6. 8/4011 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3702 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3903 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 8/3766 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 8/3528 - Wohngeld- und Mietenbericht 1979Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 7. 8/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1980
- 8. 12/3597 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3212 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1992