(1) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche sind verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 zur Genehmigung einzureichen.
(2) Die Genehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt, wenn der Überwachungsplan folgenden Vorgaben entspricht:
- 1.
- für Betreiber und Verantwortliche den Vorgaben der EU-Monitoring-Durchführungsverordnung und den Vorgaben der jeweils einschlägigen Rechtsverordnungen nach § 28 Absatz 1 Nummer 3, § 35 Absatz 1 Nummer 6 oder § 44 Absatz 1 Nummer 5 oder
- 2.
- für Schifffahrtsunternehmen den Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 bis 6 der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung und der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 2.
(3) Für den Überwachungsplan gelten ergänzend
- 1.
- für Anlagenbetreiber die Anforderungen nach § 22,
- 2.
- für Luftfahrzeugbetreiber die Anforderungen nach § 31 Absatz 1, 2, 5 und 6,
- 3.
- für Schifffahrtsunternehmen die Anforderungen nach § 38 und
- 4.
- für Verantwortliche die Anforderungen nach § 42.
(4) Betreiber, Schifffahrtsunternehmen und Verantwortliche müssen den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anpassen und den angepassten Überwachungsplan bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung einreichen, soweit sich die Anforderungen nach Absatz 2 ändern oder dies nach den ergänzenden Regelungen nach Absatz 3 erforderlich ist. Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gilt Absatz 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 15/2540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 2. 15/2693 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2328- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2540- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2004
- 3. 15/3250 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft -15/2328, 15/2540, 15/2681, 15/2693, 15/2901-Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2004
- 4. 15/3237 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Frationen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2966- Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2004
- 5. 15/3224 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Frationen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2966- Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2004
- 6. 15/2966 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)Bundestag Drucksachen · 27. April 2004
- 7. 16/2165 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juli 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juli 2006
- 8. 15/5447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EGBundestag Drucksachen · 10. Mai 2005
Fachbeiträge • 10
- 1. ETS 2 und Änderungen im Emissionshandel wissen müssenEingeschränkter ZugriffDr. Magdalena Vogt · www.ecovis-kso.com · 29. April 2025
- 2. Aktuelle Änderungen für 2024 bis 2027 beim Emissionshandel für AbfallverbrennungEingeschränkter ZugriffRa Dr. Hendrik Müller-Lankow, Ll.M. (Ucl) · www.kronsteyn.law · 24. November 2024
- 3. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 27. Juli 2020
- 4. Emissionshandel ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 11. August 2020
- 5. Verdammt, da war doch was: Pannen beim ÜberwachungsplanEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 27. Juli 2020
- 6. Verwaltungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 10. August 2020
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 27. Juli 2020
- 8. Seite 64 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 27. Juli 2020