(1) Zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1 hat der Anlagenbetreiber seine Emissionen nach dem genehmigten Überwachungsplan zu ermitteln und bis zum Ablauf des 31. März des jeweiligen Folgejahres der zuständigen Behörde zu berichten. Soweit der Überwachungsplan keine Regelungen trifft, hat er die Emissionen nach der EU-Monitoring-Durchführungsverordnung und nach einer nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 erlassenen Rechtsverordnung zu ermitteln und darüber zu berichten.
(2) Die CO2-Emissionen von in Teil A Abschnitt 2 Nummer 8 bis 10 des Anhangs genannten Anlagen sind über die Bilanzierung und Saldierung der Kohlenstoffgehalte der CO2-relevanten Inputs und Outputs zu erfassen, soweit diese Anlagen nach § 27 als einheitliche Anlage gelten. Verbundkraftwerke am Standort von Anlagen zur Eisen- und Stahlerzeugung dürfen nicht gemeinsam mit den übrigen Anlagen bilanziert werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 15/3644 - Antwort: Ausgestaltung des Emissionshandelssystems in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. August 2004
- 2. 15/3012 - Kleine Anfrage: Ausgestaltung des Emissionshandelssystems in DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. April 2004
- 3. 15/2681 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2328- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2540- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 4. 15/2693 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2328- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2540- Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2004
- 5. 15/3250 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft -15/2328, 15/2540, 15/2681, 15/2693, 15/2901-Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2004
- 6. 15/3224 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Frationen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNGEN -15/2966- Entwurf eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2004
- 7. 16/5769 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5240- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 8. 16/5240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EUEingeschränkter ZugriffLotte · www.certlex.de · 22. Februar 2023