1. Januar 2004
31. Dezember 2022
(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.
(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/5798 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5263 - Entwurf eines Entgeltfortzahlungsgesetzes b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5616, 12/5760, 12/5772 - Entwurf eines EntgeltfortzahlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 1993
- 2. 16/46 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 3. 17/12956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den BundBundestag Drucksachen · 28. März 2013
Fachbeiträge • 87
- 1. Voigt regelt. - RegressEingeschränkter ZugriffDr. Arnd Böhmer, Ll.M · www.kanzlei-voigt.de · 20. März 2023
- 2. Voigt regelt. - RegressEingeschränkter ZugriffDr. Arnd Böhmer, Ll.M · www.kanzlei-voigt.de · 20. März 2023
- 3. Erwerbsschaden nach fehlerhafter BehandlungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 4. Forderungsübergang auf SozialversicherungsträgerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 5. Voigt regelt. - RegressEingeschränkter ZugriffDr. Arnd Böhmer, Ll.M · www.kanzlei-voigt.de · 20. März 2023
- 6. Abfindungsvergleich und Absicherung späterer BehandlungsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
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