1. Juli 2001
31. Dezember 2022
(1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich mitzuteilen und ihm
- a)
- eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder
- b)
- eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 12/5263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines EntgeltfortzahlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 2. 12/5798 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5263 - Entwurf eines Entgeltfortzahlungsgesetzes b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5616, 12/5760, 12/5772 - Entwurf eines EntgeltfortzahlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 1993
- 3. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
- 4. 16/39 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 5. 16/46 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 6. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 7. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 5
- 1. Wann gibt es eine Freistellung inklusive Lohnfortzahlung?Eingeschränkter ZugriffUlf Matzen · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 8. August 2016
- 2. BEM - betriebliches EingliederungsmanagementEingeschränkter ZugriffAlina · www.betriebsrat.com · 23. Juni 2014
- 3. Gesunde MitarbeitendeEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 18. August 2026
- 4. Kanzlei für Pflege- und BetreuungsrechtEingeschränkter ZugriffRa Thorsten Siefarth · www.ra-siefarth.de · 27. Juni 2016
- 5. Rechte und PflichtenEingeschränkter ZugriffTeam Hopkins Rechtsanwälte · www.hopkins.law · 4. März 2026