1. September 2009
31. Dezember 2024
(1) Der Hauptaktionär legt die Höhe der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Der Vorstand hat dem Hauptaktionär alle dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Barabfindung ist von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Vor Einberufung der Hauptversammlung hat der Hauptaktionär dem Vorstand die Erklärung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu übermitteln, durch die das Kreditinstitut die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung des Hauptaktionärs übernimmt, den Minderheitsaktionären nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien zu zahlen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/7090 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen -14/7034- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
- 2. 14/7034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 3. 14/7477 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) GE der Bundesregierung -14/7034, 14/7090- Entw. eines GE zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen b) A der Abg. Schauerte, Uldall, Börnsen (Bönstrup) weiterer Abg. CDU/CSU -14/3776- Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa c) A der Abg. Lötzer, Kutzmutz, Bulling-Schröter, weiterer Abg. PDS -14/3394- Gesetzliche Mitspracherechte bei UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 4. 15/4574 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2004
- 5. 16/1342 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) - 16/1003 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 6. 16/12316 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12224- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)Bundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 7. 17/3024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 8. 16/13098 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11642- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
Fachbeiträge • 31
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 25 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. November 2021
- 2. Aktienrechtlicher Squeeze-outEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Squeeze-out: Angemessenheit einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips und unternehmensspezifischer InflationsrateEingeschränkter ZugriffDr. Mauritz Rogier · www.ebnerstolz.de · 24. Februar 2026
- 4. Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern bzw. MinderheitsaktionärenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 12. Mai 2019
- 5. Squeeze-out bei Hypo Real EstateEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. September 2025
- 6. ETL RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 7. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-OutEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 14. Dezember 2017
- 8. Rechtsschutzbedürfnis des außenstehenden Aktionärs und der squeeze-outEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juni 2011