(1) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden.
(2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen.
(3) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen nicht den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so dürfen sie nur verwandt werden
- 1.
- zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist und nicht durch Auflösung anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann;
- 2.
- zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist und nicht durch Auflösung anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann.
(4) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so darf der übersteigende Betrag verwandt werden
- 1.
- zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
- 2.
- zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist;
- 3.
- zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §§ 207 bis 220.
Fußnote
(+++ § 150: Zur Anwendung vgl. § 140 Abs. 2 KAGB +++)
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 5/203 - Unterrichtung: Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965 Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. April 1964 - Drucksachen IV/1700 Anlage, IV/2062, Umdruck 428 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1966
- 4. 4/3296 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1965
- 5. 5/4287 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968) - Drucksache V/3890 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache V/3076 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/4212 -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1969
- 6. 5/3890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1969
- 7. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968
- 8. 7/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
Fachbeiträge • 17
- 1. Veröffentlichungen Prof. Dr. Joachim HennrichsEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 5. November 2026
- 2. Anwalt bei GesellschafterstreitEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2021
- 3. Anwalt bei GesellschafterstreitEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2021
- 4. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 5. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 6. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 7. Anwalt für AktienrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2020
- 8. Anwalt bei GesellschafterstreitEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 21. Oktober 2021