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1. September 2009
1. September 2009
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
(2) Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.
Fachbeiträge • 20
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 26 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. März 2017
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 16 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. September 2023
- 3. Recht - Aktienrecht wird reformiertEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020
- 4. Verjährung nichtiger Beschlüsse aus HauptversammlungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-ettl.de · 15. Juli 2014
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 15 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Januar 2024
- 6. Zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH am Beispiel des Rechtsstreits zwischen Martin Kind und „Hannover 96“Eingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 16. Oktober 2024
- 7. Gesellschafterstreit - BeschlussmängelklagenEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 8. Oktober 2022
- 8. Gesellschafterstreit - BeschlussmängelklagenEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 8. Oktober 2022
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 2. 20/12116 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/8649, 20/11466 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2024
- 3. 20/11466 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2024
- 4. 20/8649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023