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1. November 2008
1. November 2008
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden.
(3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoadBGH Pressemitteilungen · 4. Juni 2007
- 2. Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 11. Dezember 2007
- 3. Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen TelekomBGH Pressemitteilungen · 31. Mai 2011
- 4. Terminhinweis in Sachen II ZR 141/09 für den 3. Mai 2011BGH Pressemitteilungen · 19. April 2011
- 5. Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen AktienkonzernBGH Pressemitteilungen · 1. Dezember 2008
- 6. Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")BGH Pressemitteilungen · 25. März 2025
- 7. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"BGH Pressemitteilungen · 27. Oktober 2025
- 8. 1/4564 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Nr. 4304 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1953
Fachbeiträge • 81
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 44 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. Februar 2009
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 38 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 20. März 2013
- 3. OLG Celle kippt VW-Beschluss zum Stadler-VergleichEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 15. Oktober 2026
- 4. Intercompany-Serviceverträge Deutschland–USAEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 19. Oktober 2026
- 5. OLG Celle kippt VW-Beschluss zum Stadler-VergleichEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 15. Oktober 2026
- 6. Vergleich mit Rupert Stadler ist nichtigEingeschränkter ZugriffStefan Schmidbauer · www.lto.de · 14. Oktober 2026
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 31 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 13. März 2017
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 41 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 13. Juli 2009