(1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.
(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind.
(3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
Öffentliche Quellen • 21
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- 3. 5/4416 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen - Drucksache V/3197 - und den von den Abgeordneten van Delden, Burgemeister, Dr. Giulini, Rawe und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizität - Drucksache V/3771 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1969
- 4. 4/3296 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1965
- 5. 5/3197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und KonzernenBundestag Drucksachen · 5. August 1968
- 6. 7/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
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- 8. 9/1878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1982
Fachbeiträge • 8
- 1. § 173 Feststellung durch die HauptversammlungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
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- 5. Deutsche TelekomEingeschränkter ZugriffDeutsche Telekom Ag · www.telekom.com · 31. August 2026
- 6. Deutsche TelekomEingeschränkter ZugriffDeutsche Telekom Ag · www.telekom.com · 31. August 2026
- 7. Aktiengesellschaft (AG)Eingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.k1.de · 24. Februar 2019
- 8. Beschlüsse in der Aufsichtsrat-BilanzsitzungEingeschränkter Zugriffwww.curacon.de · 24. April 2026