(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.
(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärtBGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2009
- 2. II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von BeschlussmängelstreitigkeitenBGH Pressemitteilungen · 7. April 2009
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 4/3296 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1965
- 6. 5/3862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des GesellschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 7. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 8. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
Fachbeiträge • 35
- 1. Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses bei der GmbHEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 17. Januar 2020
- 2. BayObLG zu Schiedsklauseln bei GmbH-BeschlussmängelnEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. Oktober 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 19 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 11. Juli 2023
- 4. Akteneinsicht für Aktionäre: BayObLG stärkt Informationsrechte im AnfechtungsprozessEingeschränkter Zugriffwww.meyer-koering.de · 2. Oktober 2026
- 5. Erhöhte Überwachungs-, Berichts- und Auskunftspflichten des AG-Aufsichtsrats in der KriseEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 21. Januar 2026
- 6. Shareholder Disputes in German GmbH StructuresEingeschränkter ZugriffRegina Manz · www.kanzlei-manz.com · 6. Juli 2026
- 7. Aufhebungsverfahren zu GmbH-Beschlussmängeln: Gesellschaft und Schiedsbeklagte stets zu beteiligenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. Oktober 2025
- 8. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 11. Juni 2023