(1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
(2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 1/1293 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. August 1950
- 2. 2/986 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden IndustrieBundestag Drucksachen · 15. November 1954
- 3. 1/1622 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Nr. 1293 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. November 1950
- 4. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 5. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 6. 2/1264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen VerkehrsBundestag Drucksachen · 14. März 1955
- 7. 3/1409 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Drucksache 416 -Bundestag Drucksachen · 20. November 1959
- 8. 3/1114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1959
Fachbeiträge • 9
- 1. Stimmverbot eines Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft bei eigener BetroffenheitEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 29. April 2019
- 2. Das Stimmverbot des AktionärsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2024
- 3. Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbREingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Mai 2012
- 4. Pflichtenkollision im AufsichtsratEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 23. Mai 2017
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 15 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Januar 2024
- 6. Stimmrechtsausschluss des herrschenden Unternehmens bei InteressenskonfliktEingeschränkter ZugriffFlorianduwe · www.fgvw.de · 21. Februar 2024
- 7. Rechtliche Restriktionen bei Poolvereinbarungen mit disquotalen GewinnverteilungenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 21. November 2014
- 8. Rechtliche Restriktionen bei Poolvereinbarungen mit disquotalen GewinnverteilungenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 21. November 2014