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§ 32§ 34
  1. BmTierSSchV

§ 33 BmTierSSchV - Eingeführte Schlachttiere

(1) Eingeführte Schlachtklauentiere dürfen nur unmittelbar in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird, dort spätestens fünf Werktage nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen.

(2) Eingeführte Schlachteinhufer dürfen nur unmittelbar oder über eine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empfänger oder Besitzer hat die Tiere nach Satz 1, die

1.
unmittelbar in eine Schlachtstätte nach Satz 1 verbracht werden, dort spätestens fünf Tage nach ihrem Eintreffen, jedoch spätestens acht Tage nach erfolgter Einfuhr,
2.
über eine zugelassene Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 verbracht werden, dort spätestens zehn Tage nach erfolgter Einfuhr
zu schlachten oder schlachten zu lassen.

(3) Eingeführtes Schlachtgeflügel darf nur unmittelbar in einen Geflügelschlachtbetrieb verbracht werden. Der Empfänger hat das Geflügel nach Satz 1 dort spätestens 72 Stunden nach seinem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen.

Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19
  • LG Gießen, Entscheidung vom 09.03.2023 - 3 O 493/21
  • ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.07.2025 - 3 Ca 251/25
  • VGH Hessen, Urteil vom 12.10.1966 - OS IV 79/66
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2025 - 33 A 1348/24
  • VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.07.2022 - 2 S 710/22
  • VG München, Beschluss vom 07.02.2022 - M 3 E 21/6375
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2023 - 8 Sa 157/22
  • AG Bochum, Beschluss vom 18.10.2022 - 53 M 2153/22
  • § 168b FamFG - Bestellungsurkunde
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