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§ 8§ 10
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  1. WOS

§ 9 WOS - Ungültige Wahlvorschläge

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.
die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2.
auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
3.
die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten Wahlvorschlag beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Wahlvorschläge,

1.
auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2.
wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nicht vorliegt (§ 6 Abs. 3),
3.
wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf einer Frist von sechs Stunden beseitigt werden.
Weitere Inhalte
  • LG Itzehoe, Beschluss vom 14.11.2025 - 6 O 235/25
  • VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2024 - 39 L 291/24
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2024 - VerfGH 19/24
  • VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2022 - 3 L 1654/22
  • LAG Thüringen, Urteil vom 03.09.2024 - 1 Sa 221/23
  • § 227 BauGB - Säumnis eines Beteiligten
  • § 8 DüngMProbV - Entnahme und Bildung der Proben
  • § 14 TAppV - Bewertung der Prüfungsleistungen
  • § 3 LMBVV - Zuständige Behörde und Anzeige des Inverkehrbringens
  • § 4 NvWV - Rechtsfolgen eines Widerspruchs nach § 52 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes
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