(1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei der Genehmigungsbehörde und einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden auszulegen
- 1.
- der Antrag,
- 2.
- der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,
- 3.
- die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs. 4.
(2) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, sind zusätzlich der UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.
(3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung zu überlassen.
(4) Die Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige Rechte auf den Zugang zu Informationen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(5) Die §§ 27a und 27b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten mit der Maßgabe, dass die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 5 und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen im Internet auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Für die Zugänglichmachung über das einschlägige zentrale Internetportal gelten die Vorgaben der UVP-Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) entsprechend.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 8/3195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 1979
- 2. 10/1273 - Antwort: Sicherheitsbericht zu den Wiederaufbereitungsanlagen Dragahn und WackersdorfBundestag Drucksachen · 11. April 1984
- 3. 10/5884 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 1986
- 4. 11/1152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG)Bundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 5. 11/2003 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. März 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1988
- 6. 11/6282 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Januar 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1990
- 7. 13/8641 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 8. 16/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. September 2006