26. Juli 2023
25. September 2026
(1) Bei der Abgabe eines Stoffes, der in Apotheken in unverändertem Zustand umgefüllt, abgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet wird, sind ein Festzuschlag von 100 Prozent (Spanne 50 Prozent) auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoff und erforderliche Verpackung sowie die Umsatzsteuer zu erheben.
(2) Auszugehen ist von dem Apothekeneinkaufspreis der kleinsten Abpackung, die erforderlich ist, um den Stoff in der jeweiligen Menge abgeben zu können.
(3) Trifft die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen über Apothekeneinkaufspreise, die der Berechnung zugrunde gelegt werden sollen, so ist der Festzuschlag für die durch diese Vereinbarungen erfaßten Abgaben abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf diese Preise zu erheben. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen oder deren Verbände mit Apotheken oder deren Verbänden entsprechende Vereinbarungen treffen; liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden.
(4) Trifft die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen über die Höhe des Festzuschlages nach Absatz 1, so ist der vereinbarte Zuschlag abweichend von Absatz 1 bei der Preisberechnung zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungsunternehmen oder deren Verbände mit Apotheken oder deren Verbänden entsprechende Vereinbarungen treffen. Liegt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 16/3950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 2. 16/4020 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -16/3950- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2007
- 3. 18/10208 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)Bundestag Drucksachen · 7. November 2016
- 4. 18/12232 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11976 - Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei CannabismedizinBundestag Drucksachen · 4. Mai 2017
- 5. 18/11976 - Kleine Anfrage: Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei CannabismedizinBundestag Drucksachen · 10. April 2017
- 6. 19/8753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der ArzneimittelversorgungBundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 7. 20/13317 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Oktober 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2024
- 8. Herstellung nicht verschreibungspflichtiges Rezepturarzneimittelwww.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 2
- 1. Sorgenkind Hilfstaxe: Das ist zu beachtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 4. März 2024
- 2. Sorgenkind Hilfstaxe: Das ist zu beachtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 4. März 2024