(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach § 13 von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt anzumelden.
(2) Die Anmeldung muß bis zum 1. April 1959 bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt eingegangen sein.
(3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den Anspruch bei einem nach Absatz 1 unzuständigen Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage vor der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat.
(4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d) Anwendung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 3/706 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesrückerstattungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1958
- 2. 4/438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sindBundestag Drucksachen · 30. Mai 1962
- 3. 4/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesrückerstattungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1963
- 4. 5/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland (BRüG-Saar)Bundestag Drucksachen · 28. September 1966
- 5. 5/180 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Januar 1966
- 6. 5/1168 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland (BRüG-Saar) - Drucksache V/954 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1966
- 7. 13/8371 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/5803 - Gesetz zur Änderung des BundesrückerstattungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. August 1997