BRüG | Doctrine

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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
- § 1
- § 2
- § 2a
- § 3
- § 4
- § 5
- § 5a
- § 6
- § 6a
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
Zweiter Abschnitt Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
- § 12
- § 13
Dritter Abschnitt Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 22
- § 23
- § 24
- § 25
- § 26
Vierter Abschnitt Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
- Erster Titel Neubegründete Ansprüche
- Zweiter Titel Neueröffnung der Anmeldefristen
- Dritter Titel Gemeinsame Vorschriften
Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
- Erster Titel Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
- Zweiter Titel Verfahren
Sechster Abschnitt Härteausgleich
- § 44
- § 44a
Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften
- § 45
- § 46
- § 47
- § 48

Inkrafttreten :	24. August 2015
Letzte Änderung :	6. Mai 2026

Ursprüngliche Fassung

Konsolidierte Fassung zu einem bestimmten Datum

Aktuelle konsolidierte Fassung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 1
(1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost Anwendung.
(2) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen
1.
das ehemalige Land Preußen,

2.
das Unternehmen Reichsautobahnen,

3.
die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen,

4.
die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren.
§ 2
Rückerstattungsrechtliche Ansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind Ansprüche, die nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes Rückerstattungsberechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zustehen und auf einen Geldbetrag oder auf Schadensersatz gerichtet sind.